Am 12.03.2024 und 13.03.2024 veröffentlichten die Märkische Allgemeine Zeitung und der RBB Artikel mit den Titeln „Zu politisch? Bestensees Bürgermeister lässt Anti-Rassismus-Plakat abhängen“ und „Darum musste ein Anti-Rassismus-Plakat in Bestensee verschwinden“. Die Sichtweise der Schule kommt nur am Rande zur Sprache. Vertreter und Vertreterinnen der Lehrerschaft wollen die Aussagen des Bürgermeisters so nicht stehen lassen und geben folgendes Statement ab:
„Wir sind nach wie vor schockiert vom Vorgehen der Gemeinde unter Führung des Bürgermeisters Holm. Die Idee zu dem Plakat „Kein Platz für Rassismus und Gewalt“ kam aus der Schülerschaft, es war ein Anliegen der Kinder. Selbstverständlich sind wir der politischen Neutralität verpflichtet. Dieser sind wir zu jeder Zeit nachgekommen. Das genannte Plakat enthält keinerlei parteipolitische Aussagen, es weist lediglich auf die Werte unseres Grundgesetzes hin. Das Einstehen für Menschenrechte und ein friedliches Miteinander hat nichts mit politischer Werbung zu tun. Es ist uns unverständlich, wie ein demokratisch legitimierter Vertreter hier einen Verstoß gegen die Neutralität erkennen kann. Herr Holm hat zu keiner Zeit die konkrete Aussage auf dem Plakat erfragt, sie war ihm also nicht bekannt.
Es ist richtig, dass zunächst keine Rücksprache erfolgte. Wir haben dazu keine Veranlassung gesehen, da wir der Überzeugung waren, dass ein Statement zu unserem Werten nicht anstößig sein kann. Zudem obliegt die pädagogische Ausgestaltung der Demokratiebildung den Händen der Schule.
Unsere Erlaubnisanfrage erreichte die Gemeinde dann eine halbe Stunde nach Abhängen des Plakates. Drei Tage später erhielten wir die schriftliche Absage per Mail. Eine Begründung erfolgte nicht. Insofern sind wir verwundert, mit welcher Vehemenz dieses Vorgehen nun verteidigt wird. Hätte man uns Gründe geliefert, hätte es auch Lösungswege gegeben. Daran zeigte die Gemeinde aber kein Interesse.
Es ist zudem nicht richtig, dass nur das Aufhängen am Zaun unterbunden wurde. Auch das Aufhängen an den Fenstern wurde umgehend untersagt. Nur in den Fluren – also von außen nicht sichtbar – darf das Plakat bleiben. Inwieweit eine Brandlast im Flur weniger problematisch sein soll als an einem Zaun, der innerhalb des Grundstückes einen Wassergraben begrenzt und nur durch Hausfriedensbruch erreichbar ist, erschließt sich hier nicht. Zudem haben wir bereits einige Wochen zuvor an ziemlich genau der gleichen Stelle Graffiti-Bilder erstellt und ausgestellt. Hier wurde kein Brandschutzproblem bemängelt.
Wie sehr das Thema unsere Schülerinnen und Schüler beschäftigt und welche Gedanken sie dazu haben, ist hier auf unserer Homepage klar ersichtlich. Was für Pädagogen wären wir, wenn wir den Kindern keinen Raum gegeben hätten? Die Reaktion der Gemeinde hat unsere Schülerinnen und Schüler mit großer Unsicherheit zurückgelassen. Statt sich an einem legitimen demokratischen Prozess beteiligen zu dürfen, wurden sie zum Schweigen gebracht. Sie fühlen sich ihrer Rechte beraubt. Wir Lehrkräfte stehen vor der Situation, dieses Vorgehen erklären zu müssen – ein Vorgehen, für das es aus unserer Sicht keine Erklärung gibt. So verlieren wir junge Menschen auf dem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einer funktionierenden Demokratie.
Wir fordern den Bürgermeister auf, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und in den Dialog mit den Kindern zu gehen, um den nunmehr angerichteten Schaden so gering wie möglich zu halten.
Die Grundschule Bestensee steht zu den Werten unseres Grundgesetzes und der Demokratie in unserem Land. Darauf haben wir als Lehrkräfte einen Eid geschworen. Neben der Grundpflicht nach §33 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes, wonach sich Beamte durch ihr Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Einhaltung eintreten, sind wir verpflichtet, im Sinne der Brandenburgischen Verfassung zu handeln. Daneben ist Demokratiebildung fest im Rahmenlehrplan des Landes Brandenburg verankert. Darin steht: „Die Schülerinnen und Schüler üben sich darin, an anschaulichen Beispielen Problemlagen, Entscheidungen und Kontroversen zu identifizieren und zu analysieren. Dabei setzen sie sich mit den beteiligten Akteuren, Perspektiven, Interessen und Werten auseinander. In der Auseinandersetzung mit konkreten Fällen erkennen die Lernenden wesentliche Kategorien der politischen Bildung wie z.B. Kinderrechte, Demokratie und Frieden.“ Demokratiebildung ist also aus vielerlei Gründen eine wichtige Säule im pädagogischen Kanon.“
Gezeichnet: F. Wagener, O. Steinmann, S. Hafner, C. Juffa, H. Dingfeld, S. König, A. Krauß, H. Gutjahr, L. Sabelus, K. Semrau
